Geschäftsbedingungen des Online-Shops
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die allgemeinen Bedingungen, Regeln und die Art und Weise des Verkaufs, der von der Firma STAHLCO e.K. mit Sitz in Görlitz (nachstehend “Verkäufer” genannt) über den Online-Shop www.schmiede.stahlco.de (nachstehend “Online-Shop” genannt) durchgeführt wird, sowie die Bedingungen für die Erbringung anderer Dienstleistungen durch den Verkäufer auf elektronischem Wege.
§ 1 Begriffsbestimmungen
1. Werktage – sind die Wochentage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
2. Lieferung – bedeutet die tatsächliche Auslieferung der in der Bestellung angegebenen Waren durch den Verkäufer an den Kunden durch den Lieferanten.
3. Passwort – bezeichnet eine Folge von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die der Kunde bei der Registrierung im Online-Shop wählt, um den Zugang zum Konto des Kunden im Online-Shop zu sichern.
4. Kunde – bezeichnet eine juristische Person, der gemäß den Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen elektronische Dienstleistungen erbracht werden können oder mit der ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
5. Verbraucher – ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer abschließt, das nicht direkt mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
6. Kundenkonto – bezeichnet ein individuelles Panel für jeden Kunden, das zu seinen Gunsten vom Verkäufer eingerichtet wird, nachdem sich der Kunde registriert und einen Vertrag über die Bereitstellung der Dienstleistung Kundenkonto abgeschlossen hat.
7. Unternehmer – bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der das Gesetz aber Rechtsfähigkeit verleiht, die in eigenem Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und eine Rechtshandlung vornimmt, die unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
8. Unternehmer mit den Rechten eines Verbrauchers – ist eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrags hervorgeht, dass er für diesen Unternehmer nicht beruflicher Natur ist, insbesondere aus dem Gegenstand seiner unternehmerischen Tätigkeit, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird.
9. Geschäftsordnung – bezeichnet die vorliegende Geschäftsordnung.
10. Registrierung – bedeutet eine tatsächliche Handlung, die auf die in der Geschäftsordnung festgelegte Art und Weise durchgeführt wird und die für den Kunden erforderlich ist, um alle Funktionalitäten des Internetshops zu nutzen.
11. der Verkäufer – bedeutet
STAHLCO e.K.
Elisabethstraße 19
02826 Görlitz
Ust-IdNr: DE281940348
Handelsregister Dresden HRA 9563
EORI-Nummer: DE439644149182560
GZ: O 1930 D – 00070980
LUCID: DE3524458219664
12. Website des Geschäfts – bezeichnet die Website, unter der der Verkäufer das Internetgeschäft betreibt und die unter der Domain www.schmiede.stahlco.de geführt wird.
13. Ware – bezeichnet ein Produkt, das vom Verkäufer über die Website des Shops präsentiert wird und Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann.
14. Permanenter Datenträger – bezeichnet Material oder Werkzeug, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein zukünftiger Zugriff auf die Informationen für einen Zeitraum möglich ist, der den Zwecken, für die die Informationen verwendet werden, angemessen ist, und das die Wiedergabe der gespeicherten Informationen in unveränderter Form ermöglicht.
15. Kaufvertrag – bezeichnet einen Fernabsatzvertrag, der nach den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Grundsätzen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen wurde.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops
1. Alle Rechte am Online-Shop, einschließlich des Urheberrechts, der geistigen Eigentumsrechte an seinem Namen, seiner Internet-Domain, der Website des Online-Shops sowie an den auf der Website des Online-Shops platzierten Vorlagen, Formularen, Logos (mit Ausnahme von Logos und Bildern, die auf der Website des Online-Shops zum Zweck der Warenpräsentation präsentiert werden und deren Urheberrechte Dritten gehören), gehören dem Verkäufer, und ihre Nutzung kann nur auf die angegebene Weise und in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit der schriftlich erteilten Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
2. Der Verkäufer bemüht sich, sicherzustellen, dass die Nutzung der Website für Internetnutzer mit allen gängigen Internetbrowsern, Betriebssystemen, Gerätetypen und Arten von Internetverbindungen möglich ist. Die technischen Mindestanforderungen für die Nutzung der Website des Shops sind ein Webbrowser mit mindestens Internet Explorer 11 oder Chrome 89 oder FireFox 86 oder Opera 53 oder Safari 5 oder höher, mit aktiviertem Javascript, der Cookies akzeptiert und eine Internetverbindung von mindestens 256 kbit/s. Die Website des Shops ist für eine Bildschirmauflösung von mindestens 1366×1080 Pixel optimiert.
3. Der Verkäufer verwendet den Mechanismus der “Cookies”-Dateien, die vom Server des Verkäufers auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden gespeichert werden, wenn die Kunden die Website des Shops nutzen. Die Verwendung von Cookies dient dem ordnungsgemäßen Betrieb der Website des Shops auf den Endgeräten der Kunden. Dieser Mechanismus beschädigt das Endgerät des Kunden nicht und verursacht keine Konfigurationsänderungen am Endgerät des Kunden oder an der auf diesen Geräten installierten Software. Jeder Kunde kann den “Cookies”-Mechanismus im Webbrowser seines Endgeräts deaktivieren. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von Cookies zu Schwierigkeiten führen oder die Nutzung der Website des Shops unmöglich machen kann.
4. Um eine Bestellung im Online-Shop über die Website des Shops aufzugeben und um die elektronisch über die Website des Shops bereitgestellten Dienste zu nutzen, ist es erforderlich, dass der Kunde über ein aktives E-Mail-Konto verfügt.
5. Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen und den Online-Shop, die Online-Shop-Website oder die vom Verkäufer bereitgestellten kostenlosen Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.
6. Der Verkäufer erklärt, dass der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen mit dem Risiko der Erlangung und Veränderung von Kundendaten durch Unbefugte verbunden sein können, so dass die Kunden geeignete technische Maßnahmen ergreifen sollten, um die oben genannten Risiken zu minimieren. Insbesondere sollten sie Antiviren- und Identitätsschutzsoftware verwenden, um die Identität der Internetnutzer zu schützen. Der Verkäufer wird den Kunden niemals auffordern, das Passwort in irgendeiner Form anzugeben.
7. Es ist unzulässig, die Ressourcen und Funktionen des Online-Shops für die Durchführung von Aktivitäten durch den Kunden zu nutzen, die die Interessen des Verkäufers verletzen, d.h. Werbemaßnahmen für einen anderen Unternehmer oder ein anderes Produkt; Aktivitäten, die darin bestehen, Inhalte einzustellen, die nichts mit dem Geschäft des Verkäufers zu tun haben; Aktivitäten, die darin bestehen, falsche oder irreführende Inhalte einzustellen.
§ 3 Registrierung
1. Um ein Kundenkonto anzulegen, ist der Kunde verpflichtet, sich kostenlos zu registrieren.
2. Die Registrierung ist nicht erforderlich, um eine Bestellung im Online-Shop aufzugeben.
3. Für die Registrierung sollte der Kunde das vom Verkäufer auf der Website des Shops zur Verfügung gestellte Registrierungsformular ausfüllen und das ausgefüllte Registrierungsformular durch Auswahl der entsprechenden Funktion im Registrierungsformular elektronisch an den Verkäufer senden. Bei der Registrierung legt der Kunde ein individuelles Passwort fest.
4. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und deren Inhalt zu akzeptieren, indem er das entsprechende Feld im Formular markiert.
5. Bei der Registrierung kann der Kunde freiwillig in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken einwilligen, indem er das entsprechende Feld im Registrierungsformular ankreuzt. In diesem Fall wird der Verkäufer deutlich über den Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder erwarteten Empfänger dieser Daten informieren.
6. Die Zustimmung des Kunden zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken ist keine Bedingung für den Abschluss eines Vertrags mit dem Verkäufer über die elektronische Erbringung der Dienstleistung der Führung des Kundenkontos. Die Zustimmung kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Die Erklärung kann z.B. per E-Mail an die Adresse des Verkäufers gesendet werden.
7. Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Registrierung durch den Verkäufer. In diesem Moment kommt der Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistung der Führung des Kundenkontos zustande und der Kunde erhält die Möglichkeit, auf sein Kundenkonto zuzugreifen und Änderungen an den bei der Registrierung angegebenen Daten vorzunehmen.
§ 4 Bestellungen
1. Die auf der Website des Shops enthaltenen Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2. Der Kunde kann über die Website des Shops an 7 Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag Bestellungen im Online-Shop aufgeben.
3. Der Kunde, der eine Bestellung über die Website des Shops aufgibt, schließt die Bestellung ab, indem er die Waren auswählt, an denen er interessiert ist. Die Waren werden der Bestellung hinzugefügt, indem er die Option “IN DEN WARENKORB” unter den jeweiligen Waren auf der Website des Shops auswählt. Nachdem der Kunde die gesamte Bestellung ausgefüllt und im “WARENKORB” die Lieferart und die Zahlungsart angegeben hat, gibt er die Bestellung auf, indem er das Bestellformular an den Verkäufer sendet, indem er auf der Website des Shops die Schaltfläche “Bestellen und bezahlen” wählt. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde jeweils über den Gesamtpreis für die gewählten Waren und die Lieferung sowie über alle zusätzlichen Kosten, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu zahlen hat, informiert.
4. Die Aufgabe einer Bestellung stellt ein Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags über die Waren, die Gegenstand der Bestellung sind, dar.
5. Nach der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Bestellung.
6. Nach der Bestätigung der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Information über die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung ist die Erklärung des Verkäufers über die Annahme des in § 4.4 genannten Angebots, und mit ihrem Eingang beim Kunden ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
7. Nach Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden seine Geschäftsbedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden oder schriftlich an die vom Kunden bei der Registrierung oder Bestellung angegebene Adresse sendet.
8. Der Verkäufer kann dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrags eine Zufriedenheitsumfrage zusenden. In diesem Fall wird der Verkäufer deutlich über den Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder erwarteten Empfänger dieser Daten informieren. Die Umfrage dient dazu, die Meinung des Kunden über das Qualitätsniveau seines Dienstes und der erbrachten Leistungen zu ermitteln. Der Kunde kann die Umfrage freiwillig ausfüllen.
§ 5 Zahlungen
1. Die auf der Website des Shops neben den jeweiligen Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten keine Angaben zu den Lieferkosten und sonstigen Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat und die ihm bei der Wahl der Lieferart und der Bestellung mitgeteilt werden.
2. Der Kunde kann jede der im Shop verfügbaren Zahlungsarten für die bestellten Waren wählen.
3. Der Kunde hat den sich aus dem geschlossenen Kaufvertrag ergebenden Betrag innerhalb von 7 Werktagen zu zahlen, wenn er die Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.
4. Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der in § 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist leistet, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung ohne weitere Mahnungen zu stornieren.
§ 6 Lieferung
1. Der Verkäufer führt die Lieferung in den bei der Bestellung zur Auswahl stehenden Gebieten durch.
2. Der Verkäufer liefert die vertragsgegenständliche Ware mangelfrei.
3. Der Verkäufer informiert auf der Website des Shops über die Anzahl der Arbeitstage, die für die Lieferung und Bearbeitung der Bestellung benötigt werden.
4. Die auf der Website des Shops angegebene Liefer- und Auftragsabwicklungszeit wird gemäß §5 (2) der AGB in Werktagen gerechnet.
5. Die bestellten Waren werden dem Kunden durch den Lieferanten an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.
Bei Auswahl der Option Lieferung mit Abholung “vor Ort” ist die Lieferadresse die Adresse der vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Stelle.
6. Am Tag des Versands der Ware an den Kunden wird eine Information über den Versand des Pakets durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
7. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Paket in der für Pakete der jeweiligen Art üblichen Zeit und Weise zu prüfen. Wird die Sendung als beschädigt oder mangelhaft befunden, hat der Kunde das Recht, einen Mitarbeiter des Verkäufers aufzufordern, ein entsprechendes Protokoll zu erstellen.
8. Der Verkäufer fügt der Sendung eine Rechnung über die gelieferten Waren bei. Auf Wunsch des Kunden kann der Verkäufer die Rechnung als elektronische Datei im PDF-Format versenden. Um die Datei öffnen zu können, muss der Kunde über eine kostenlose Software verfügen, die mit dem PDF-Format kompatibel ist. Der Verkäufer empfiehlt zu diesem Zweck den Adobe Acrobat Reader, der kostenlos unter http://www.adobe.com heruntergeladen werden kann.
Um eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu erhalten, muss der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs erklären, dass er die Waren als Unternehmer (Steuerzahler) erwirbt. Die oben genannte Erklärung erfolgt durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im Bestellformular, bevor die Bestellung an den Verkäufer gesendet wird.
9. Bei Abwesenheit des Kunden an der von ihm bei der Bestellung als Lieferadresse angegebenen Adresse wird ein Mitarbeiter des Verkäufers einen Hinweis hinterlassen oder versuchen, ihn telefonisch zu kontaktieren, um einen Termin zu vereinbaren, an dem der Kunde anwesend ist. Für den Fall, dass die bestellte Ware vom Anbieter an den Online-Shop zurückgesendet wird, wird der Verkäufer den Kunden per E-Mail oder telefonisch kontaktieren und mit ihm den Liefertermin und die Kosten neu vereinbaren.
10. Der Verkäufer kann dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrags eine Zufriedenheitsumfrage zusenden. In diesem Fall wird der Verkäufer deutlich über den Zweck der Erhebung der persönlichen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder erwarteten Empfänger dieser Daten informieren. Die Umfrage dient dazu, die Meinung des Kunden über das Qualitätsniveau seines Dienstes und der erbrachten Leistungen zu ermitteln. Der Kunde kann die Umfrage freiwillig ausfüllen.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Verkäufer gewährleistet die Lieferung von Waren, die frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Der Verkäufer haftet dem Auftraggeber, wenn die Ware mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet ist (Gewährleistung).
2. Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Auftraggeber:
a) eine Erklärung zur Minderung des Preises abgeben oder vom Kaufvertrag zurücktreten, es sei denn, der Verkäufer tauscht unverzüglich und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Kunden die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie aus oder beseitigt den Mangel.
Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Ware vom Verkäufer bereits ersetzt oder repariert wurde oder der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Ware durch mangelfreie Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Der Kunde kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Nachbesserung den Ersatz der Ware durch mangelfreie Ware oder anstelle des Ersatzes der Ware die Nachbesserung verlangen, es sei denn, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Kunden gewählte Art und Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Art und Weise unverhältnismäßige Kosten erfordern. Bei der Bemessung der übermäßigen Kosten sind der Wert der mangelfreien Ware, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, denen der Kunde bei einer anderen Art der Erfüllung ausgesetzt wäre.
Der Kunde kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
b) Er kann verlangen, dass die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie Ware ersetzt oder der Mangel beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Kunden die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen.
Der Verkäufer kann die Erfüllung des Kundenwunsches verweigern, wenn die Herstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der mangelhaften Ware auf die vom Kunden gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten der Herstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit übermäßige Kosten verursachen würde. Die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt der Verkäufer.
3. Der Kunde, der von den Gewährleistungsrechten Gebrauch macht, ist verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Adresse des Verkäufers zu liefern. Bei Kunden, die Verbraucher und Unternehmer mit Rechten eines Verbrauchers sind, werden die Kosten der Lieferung vom Verkäufer übernommen. 4.
4. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergabe der Ware an den Kunden entdeckt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Ersatz der Ware durch mangelfreie Ware verjährt nach einem Jahr, jedoch nicht vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde wegen eines Mangels der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Erklärung über die Minderung des Kaufpreises abgeben. Hat der Kunde den Austausch der Ware gegen eine mangelfreie Ware oder die Beseitigung des Mangels verlangt, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Erklärung einer Preisminderung mit dem erfolglosen Ablauf der Frist für den Austausch der Ware oder die Beseitigung des Mangels.
5. Beanstandungen, die die Ware oder die Erfüllung des Kaufvertrages betreffen, kann der Kunde schriftlich an die Adresse des Verkäufers senden.
6. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Anfrage, die die Reklamation enthält, auf die vom Kunden gemeldete Reklamation in Bezug auf die Waren oder die Erfüllung des Kaufvertrags zu antworten.
7. Der Kunde kann beim Verkäufer eine Reklamation in Bezug auf die Nutzung der vom Verkäufer elektronisch zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste einreichen. Die Beschwerde kann in elektronischer Form eingereicht werden und an schmiede@stahlco.de gesendet werden. Der Kunde sollte in seiner Beschwerde eine Beschreibung des Problems beifügen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, zu prüfen und dem Kunden eine Antwort zu erteilen. 8.
8. Der Verkäufer darf die außergerichtliche Streitbeilegung gemäß dem Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nicht in Anspruch nehmen.
§ 8 Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Ein Kunde, der Verbraucher und Unternehmer mit Rechten eines Verbrauchers ist und einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Die Frist für den Widerruf des Kaufvertrags beginnt mit dem Zeitpunkt der Inbesitznahme der Ware durch den Verbraucher, den Unternehmer mit Rechten des Verbrauchers oder einen Dritten, der nicht der von ihnen angegebene Beförderer ist.
Der Verbraucher und der Unternehmer mit den Rechten des Verbrauchers können vom Kaufvertrag zurücktreten, indem sie dem Verkäufer eine Rücktrittserklärung übermitteln. Diese Erklärung kann schriftlich an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers, d.h. schmiede@stahlco.de, erfolgen. Die Erklärung kann auf einem Formular abgegeben werden, von dem der Verkäufer ein Muster auf der Website des Shops veröffentlicht hat. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor Ablauf der Frist.
Ein Verbraucher und ein Unternehmer mit den Rechten eines Verbrauchers können von einem Kaufvertrag zurücktreten, indem sie dem Verkäufer eine Rücktrittserklärung mittels eines Formulars übermitteln, das auf der Website zur Verfügung gestellt wird unter: Elektronisches Rücktrittsformular. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung vor Ablauf der Frist. Der Verkäufer wird dem Verbraucher und dem Unternehmer mit Rechten des Verbrauchers den Erhalt des über die Website übermittelten Formulars unverzüglich bestätigen.
3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gilt dieser als nicht zustande gekommen.
4. Hat der Verbraucher oder der Unternehmer mit Rechten des Verbrauchers den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, bevor der Verkäufer sein Angebot angenommen hat, ist das Angebot nicht mehr verbindlich.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren an den Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung des Verbrauchers oder Unternehmers mit Verbraucherrechten über den Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzuzahlen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung von Zahlungen, die er vom Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten erhalten hat, zurückhalten, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten den Nachweis der Rücksendung der Waren erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
6. Hat der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten bei Ausübung des Widerrufsrechts eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste gewöhnliche Art der Lieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die dem Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten entstehen.
7. Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an die Adresse des Verkäufers vor Ablauf dieser Frist.
8. Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde, der Verbraucher oder Unternehmer mit Rechten eines Verbrauchers ist, nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
9. Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden, informiert der Verkäufer den Verbraucher und den Unternehmer mit Verbraucherrechten auf der Website des Shops über die Kosten der Rücksendung der Ware.
10. Der Verbraucher und der Unternehmer mit den Rechten des Verbrauchers haften für den Wertverlust der Ware, der durch die über die reine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Nutzung der Ware entstanden ist.
11. Der Verkäufer hat die Zahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher oder der Unternehmer mit Rechten des Verbrauchers verwendet hat, oder auf andere Weise zurückzuzahlen, sofern dies für den Rücksender mit keinen Kosten verbunden ist.
12. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers und des Unternehmers mit Rechten des Verbrauchers besteht nicht bei Verträgen, bei denen die Waren verderblich sind oder eine kurze Haltbarkeit haben.
13. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers und des Unternehmers mit Rechten des Verbrauchers besteht nicht bei Verträgen, bei denen die Ware in einer versiegelten Packung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Packung nach der Lieferung geöffnet worden ist.
§ 9 Unentgeltliche Leistungen
1. Der Verkäufer stellt den Kunden auf elektronischem Wege unentgeltliche Dienste zur Verfügung:
a) Kontaktformular;
b) Newsletter;
c) Führen eines Kundenkontos;
d) Produktanfragen;
e) Abgabe von Meinungen.
2. Die in § 9.1 genannten Leistungen werden an 7 Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag erbracht.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, Form, Zeit und Weise der Gewährung des Zugangs zu ausgewählten aufgeführten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern, worüber er die Kunden in einer für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geeigneten Weise informiert.
4. Die Dienstleistung des Kontaktformulars besteht darin, eine Nachricht an den Verkäufer zu senden, indem man das Formular auf der Website des Geschäfts benutzt.
5. Die Abmeldung von der kostenlosen Dienstleistung des Kontaktformulars ist jederzeit möglich und besteht darin, die Zusendung von Anfragen an den Verkäufer einzustellen.
6. Der Newsletter-Service kann von jedem Kunden genutzt werden, der seine E-Mail-Adresse in das vom Verkäufer auf der Website des Shops zur Verfügung gestellte Anmeldeformular einträgt. Nach dem Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Kunde unverzüglich einen Aktivierungslink per E-Mail an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse, um das Abonnement des Newsletters zu bestätigen. Mit der Aktivierung des Links durch den Kunden kommt der Newsletter-Dienstvertrag auf elektronischem Wege zustande.
Der Kunde kann zusätzlich bei der Anmeldung ein entsprechendes Kästchen im Anmeldeformular ankreuzen, um den Newsletter-Service zu abonnieren.
7. Der Newsletter-Service besteht darin, dass der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Kunden eine elektronische Nachricht mit Informationen über neue Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers sendet. Der Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kunden versandt, die ihn abonniert haben.
8. Jeder Newsletter, der an die Daten des Kunden gesendet wird, enthält insbesondere: Informationen über den Absender, das ausgefüllte Feld “Betreff”, das den Inhalt der Nachricht definiert, sowie Informationen über die Möglichkeit und die Art und Weise der Abmeldung vom kostenlosen Newsletter-Service.
9. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit über einen Abmeldelink, der in jeder im Rahmen des Newsletter-Dienstes versandten E-Mail enthalten ist, oder durch Deaktivierung des entsprechenden Feldes im Kundenkonto abbestellen.
10. Der Service “Produkt anfragen” basiert auf dem Senden einer Nachricht an den Verkäufer über ein Formular auf der Website.
11. Die Abmeldung vom kostenlosen Produktanfrageservice ist jederzeit möglich und besteht darin, dass die Zusendung von Fragen an den Verkäufer eingestellt wird.
12. Ein Kundenkonto steht nach der Registrierung gemäß den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Bedingungen zur Verfügung und besteht aus einem speziellen Panel auf der Website des Shops, das es dem Kunden ermöglicht, die bei der Registrierung angegebenen Daten zu ändern sowie den Status der Bestellungen und die Historie der bereits abgeschlossenen Bestellungen zu verfolgen.
13. Ein Kunde, der sich registriert hat, kann beim Verkäufer die Löschung seines Kontos beantragen, aber im Falle eines Antrags auf Löschung des Kontos durch den Verkäufer kann dieses innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag gelöscht werden.
14. Der Service des Einstellens von Meinungen soll es dem Verkäufer ermöglichen, dass Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, auf der Website des Geschäfts individuelle und subjektive Äußerungen des Kunden, insbesondere über die Waren, veröffentlichen können.
15. Die Beendigung des Dienstes zur Veröffentlichung von Meinungen ist jederzeit möglich und besteht in der Einstellung der Veröffentlichung von Inhalten durch den Kunden auf der Website des Shops.
16. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen zu sperren, wenn der Kunde zum Nachteil des Verkäufers handelt, d.h. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Diensten zu sperren, wenn der Kunde zum Nachteil des Verkäufers handelt, d.h. wenn er Werbemaßnahmen für einen anderen Unternehmer oder ein anderes Produkt durchführt, wenn er Inhalte einstellt, die nicht mit dem Geschäft des Verkäufers zusammenhängen, wenn er falsche oder irreführende Inhalte einstellt, wenn er zum Nachteil anderer Kunden handelt, wenn er gegen das Gesetz oder die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und wenn die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Diensten aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist, insbesondere wenn der Kunde die Sicherheit der Shop-Website verletzt oder andere Hacking-Aktivitäten durchführt. Die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen aus den oben genannten Gründen dauert so lange, wie es notwendig ist, um das Problem zu lösen, das die Grundlage für die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen bildet. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenlosen Dienstleistungen per E-Mail an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene Adresse.
§ 10 Haftung des Kunden in Bezug auf die vom Kunden eingestellten Inhalte. 1.
1. Indem der Kunde Inhalte einstellt und zur Verfügung stellt, verbreitet er diese freiwillig. Die eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Verkäufers wieder und dürfen nicht mit dem Geschäft des Verkäufers gleichgesetzt werden. Der Verkäufer ist kein Content-Provider, sondern lediglich ein Unternehmen, das zu diesem Zweck geeignete IKT-Ressourcen zur Verfügung stellt.
2. Der Kunde sichert zu, dass:
(a) er berechtigt ist, die Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und/oder verwandten Schutzrechte an den Werken, Schutzrechtsgegenständen (z.B. Marken) und/oder verwandten Schutzrechtsgegenständen, die den Inhalt ausmachen, zu nutzen;
b) das Hochladen und Zurverfügungstellen von personenbezogenen Daten, Bildern und Informationen über Dritte im Rahmen der in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Dienste rechtmäßig, freiwillig und mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgt ist;
c) sich damit einverstanden erklärt, dass die veröffentlichten Inhalte von anderen Kunden und dem Verkäufer eingesehen werden können, und den Verkäufer ermächtigt, diese unentgeltlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen;
d) sich damit einverstanden erklärt, die Werke im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu entwickeln. 3.
3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,:
a) im Rahmen der Nutzung der in § 9 der AGB genannten Dienste personenbezogene Daten Dritter einzustellen und Bilder Dritter zu verbreiten, ohne dass die gesetzlich erforderliche Erlaubnis oder Zustimmung des Dritten vorliegt;
b) im Rahmen der Nutzung der in § 9 der Bedingungen genannten Dienste Inhalte mit werbendem und/oder verkaufsförderndem Charakter einzustellen. 4.
4. Der Verkäufer haftet für die von den Kunden eingestellten Inhalte, sofern der Verkäufer eine Mitteilung gemäß §11 der AGB erhalten hat.
5. Den Kunden ist es untersagt, im Rahmen der Nutzung der in § 9 der AGB genannten Dienste Inhalte einzustellen, die insbesondere:
a) bösgläubig eingestellt werden, z.B. in der Absicht, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen;
b) Rechte Dritter verletzen, einschließlich solcher, die sich auf den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, den Schutz von gewerblichen Schutzrechten, Geschäftsgeheimnissen oder auf Vertraulichkeitspflichten beziehen;
c) beleidigend oder bedrohlich für andere Personen sein oder einen Wortschatz enthalten, der gegen die guten Sitten verstößt (z. B. durch die Verwendung von Vulgarismen oder Ausdrücken, die allgemein als beleidigend angesehen werden);
d) den Interessen des Verkäufers zuwiderlaufen, d.h. Inhalte, die Werbematerial für einen anderen Unternehmer oder ein anderes Produkt darstellen; Inhalte, die nicht mit dem Geschäft des Verkäufers zusammenhängen; falsche oder irreführende Inhalte;
e) anderweitig gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die guten Sitten, geltende Gesetze, gesellschaftliche Normen oder Gebräuche verstoßen.
6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle eines Hinweises gemäß § 11 der AGB die von den Kunden im Rahmen der Nutzung der in § 9 der AGB genannten Dienste eingestellten Inhalte zu ändern oder zu löschen, insbesondere bei Inhalten, die aufgrund von Meldungen Dritter oder zuständiger Behörden gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Eine laufende Kontrolle der eingestellten Inhalte durch den Verkäufer findet nicht statt.
7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die vom Kunden auf der Website des Shops eingestellten Inhalte unentgeltlich nutzen darf.
§ 11 Meldung einer Bedrohung oder Verletzung von Rechten
1. Für den Fall, dass ein Kunde oder eine andere natürliche oder juristische Person der Ansicht ist, dass die auf der Shop-Website veröffentlichten Inhalte ihre Rechte, Persönlichkeitsrechte, Anstand, Gefühle, Moral, Überzeugungen, Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, Know-how, gesetzlich geschützte Geheimnisse oder eine Verpflichtung verletzen, kann sie den Verkäufer über die mögliche Verletzung informieren.
2. Der Verkäufer, der über einen möglichen Verstoß informiert wurde, wird unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Inhalt, der den Verstoß verursacht, von der Website des Shops zu entfernen.
§ 12 Schutz personenbezogener Daten
Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten sind in den Datenschutz-Richtlinien enthalten.
§ 13 Vertragsbeendigung (gilt nicht bei Kaufverträgen) 1.
1. Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer können den Vertrag über elektronische Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, wobei die Rechte, die die andere Partei vor der Kündigung des vorgenannten Vertrages erworben hat, und die nachstehenden Bestimmungen gewahrt bleiben.
2. Der Kunde, der eine Registrierung vorgenommen hat, kündigt den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch Übermittlung einer entsprechenden Willenserklärung an den Verkäufer unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels, das es dem Verkäufer ermöglicht, von der Willenserklärung des Kunden Kenntnis zu erlangen.
3. Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die elektronische Leistungserbringung durch Übersendung einer entsprechenden Willenserklärung an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gegenüber dem Kunden.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer sind, jedoch nur für vorsätzliche Schäden und in den Grenzen des tatsächlichen Schadens, der dem Kunden, der Unternehmer ist, entsteht.
2. Der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit durch Ausdrucken, Speichern auf einem Datenträger oder Herunterladen von der Website des Shops erfasst werden.
3. Im Falle einer Streitigkeit, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergibt, werden die Parteien versuchen, die Angelegenheit gütlich zu regeln. Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben, ist deutsches Recht anwendbar.
4. Der Verkäufer informiert den Kunden, der ein Verbraucher ist, über die Möglichkeit, außergerichtliche Beschwerde- und Klageverfahren in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsstellen oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung berechtigten Einrichtungen erhältlich. Dabei kann es sich insbesondere um die Ombudsstellen für Verbraucher oder die Gewerbeaufsichtsämter der Provinzen handeln, deren Liste auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz zu finden ist.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) eingerichtet ist.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle Aufträge, die der Verkäufer vor Inkrafttreten der neuen AGB zur Ausführung annimmt, werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden AGB ausgeführt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website des Shops in Kraft. Der Verkäufer informiert den Kunden 7 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB über die Änderung der AGB mittels einer per E-Mail versandten Nachricht, die einen Link zum Text der geänderten AGB enthält. Wenn der Kunde die neuen Bedingungen nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Verkäufer über diese Tatsache zu informieren, was zur Beendigung des Vertrages gemäß den Bestimmungen des § 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. 6.
6. Verträge mit dem Verkäufer werden in deutscher Sprache geschlossen.
7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2023 in Kraft.